Wie weiter zwischen der Schweiz und der EU?

In Form eines Webinars diskutierten heute der baselstädtische Regierungspräsident Beat Jans und Florian Hassler, Staatssekretär des Landes Baden-Württemberg und Vertreter bei der Europäischen Union, zusammen mit Expertinnen und Experten aus der EU, der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie Wirtschaft und Wissenschaft die Möglichkeiten der Grenzregionen im Umgang mit den erodierenden bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. «Die negativen Auswirkungen in der Schweiz und der EU zeigen sich insbesondere in den Grenzregionen, wie im Raum Basel. Grosse Sorgen bereitet uns der Umstand, dass die Schweiz beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe bis auf Weiteres als nicht-assoziierter Drittstaat behandelt wird», so Regierungspräsident Jans. Staatssekretär Hassler versicherte, dass Baden-Württemberg weiterhin Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU sein werde: «Gerade die Grenzregionen brauchen verlässliche und stabile Rahmenbedingungen, die nur auf der Ebene der EU und der Schweizer Regierung in Bern geschaffen werden können. Wir setzen uns für eine vollständige Assoziierung der Schweiz beim EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe ein», führte Staatssekretär Florian Hassler aus.

Seit der Schweizer Bundesrat im Mai 2021 die Verhandlungen mit der Europäischen Union über das institutionelle Rahmenabkommen abgebrochen hat, können zahlreiche bilaterale Verträge, wie etwa das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) nicht mehr erneuert werden. Stark betroffen sind die Wirtschaft, aber auch der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich, wie unter anderem auch das Erosionsmonitoring von Avenir Suisse zeigt. Bereits heute entwickeln sich mehrere Indikatoren der wirtschaftlichen Attraktivität unseres Landes negativ, weil die politische Schweiz weder die Kraft für europapolitische Entscheide noch für entschiedene inländische Reformen aufbringt. Kann der bilaterale Weg nicht auf eine rechtssichere Vertragsgrundlage gestellt werden, werden sich nicht nur politische, sondern auch ökonomische Erosionserscheinungen zeigen.

Das Webinar beleuchtete mittels Inputreferaten, einer Expertenrunde und Zuschauerfragen unterschiedliche Blickwinkel und Lösungen. Teilgenommen haben gegen 170 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Aufzeichnung des Webinars kann noch bis am 11.05.2023 unter www.baselstadt.winklervirtual.ch angeschaut werden.